Wir sind Bürgermeister!

Dresden: die Stadt als Zukunftslabor

Eine autofreie Woche einrichten und freiwerdende Parkplätze umgestalten, aussortierte Lebensmittel zu leckeren Menüs verarbeiten oder Reste wie Pappe oder Holz an Schulen und Kindertagesstätten weitergeben: Durch die Initiative Zukunftsstadt Dresden sind schon viele Ideen und konkrete Projekte entstanden, die die Stadt nachhaltiger und lebenswerter machen sollen.

Bereits seit 2015 beteiligen sich Dresdener*innen an der Initiative, die Teil der Innovationsplattform Zukunftsstadt ist, und vom Bundesministerium für Forschung und Bildung ins Leben gerufen wurde. Für die Umsetzung steht ein Budget von über einer Millionen Euro zur Verfügung.

Ob es mithilfe der Projekte gelingen kann, die Elbmetropole in eine nachhaltige Zukunftsstadt zu verwandeln, wird ab 2019 anhand von acht ausgewählten Projekten geprüft. Die sächsische Stadt wird dann zum Testlabor: Forscher*innen vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR) und der Technischen Universität Dresden (TUD) untersuchen hier in der Praxis, wie Bürger*innen, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft am besten zusammenarbeiten sollten, damit sich Städte nachhaltig entwickeln können.

Probleme „von unten“ angehen

Dabei seien zum einen die Reaktivierung und Stärkung von Nachbarschaften zu beobachten, die ein tolerantes und dynamisches Miteinander fördern. Die Stadt zu verbessern und den klimatischen Veränderungen anzupassen sei ein weiteres weitverbreitetes Anliegen der Bürger*innen, so Schwibs.

Mit dem Projekt „Zukunftsstadt Dresden“ legen Stadtverwaltung und Politik die Umsetzung von Nachhaltigkeitskonzepten in die Hände der Dresdener*innen. Und unterstützen die daraus entstehenden Bürger*innenprojekte strukturell sowie finanziell.

Seoul: Mitbestimmung für alle

Rund zehn Millionen Menschen leben in Seoul,[2]jahrelang galt die Metropole als ein Moloch aus Autos und Abgasen. Mehr Grün und weniger Verkehr forderten deshalb Städteplaner*innen. Der Ausbau von Bus und Metro bewirkte, dass mittlweile viele Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umgestiegen sind.[3] Längst sind aber nicht alle Probleme der Millionenstadt gelöst. Um für mehr Lebensqualität in Seoul zu sorgen, werden deshalb die Bürger*innen von der Stadtverwaltung befragt. Denn schließlich wissen sie am besten, was vor Ort gebraucht wird.

In der Citizens‘ Hall finden sie Gehör. Im Bürgersaal, der sich im Untergeschoss des Rathauses befindet, können die Besucher*innen nicht nur Ausstellungen ansehen oder Konzerte und Vorträge hören: Hier kommen die Bürger*innen zusammen, um über die Zukunft ihrer Stadt zu diskutieren, zu argumentieren und abzustimmen. Es wird beispielsweise gefordert, mehr junge Unternehmen zu fördern, einen Nachtmarkt in der Stadt rund um die Uhr zu öffnen oder die sanitären Anlagen in den Schulen zu verbessern. Mehrere Vorschläge wurden dabei bereits aufgenommen und umgesetzt. Außerhalb der Ruhetage besuchen mehr als 5000 Menschen pro Tag die Citizens' Hall.

„In Seoul sind die Bürger der Bürgermeister“

Dass die Bürger*innen in Seoul zu Stadtpolitiker*innen geworden sind, ist nicht zuletzt Park Won-Soon zu verdanken. Der langjährige Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist wurde 2011 zum Bürgermeister der Stadt gewählt. Er treibt seitdem Ideen für mehr Partizipation voran. So startete die Verwaltung auch ein Vor-Ort-Büro: Park Won-Soon besucht dabei regelmäßig benachteiligte Viertel, um die Stimmen der Bewohner*innen vor Ort zu hören und Lösungen für ihre Probleme zu finden. Er sagt: „In Seoul sind die Bürger der Bürgermeister.“[4] Seine Politik kommt gut an. 2018 wurde er zum dritten Mal ins Amt gewählt.

Belo Horizonte: Bürgerbeteiligung per Mausklick

Mitentscheiden, wohin das Budget der eigenen Stadt fließen soll? In manchen Städten rund um die Welt dürfen Bürger*innen Vorschläge machen, wofür Gelder ausgegeben werden sollen und erhalten auch ein festes Budget für ausgewählte Projekte. Die Idee zu diesen Bürgerhaushalten entstand in den 1980er-Jahren in Brasilien, in Porto Alegre. Ziel war es, durch mehr öffentliche Transparenz gegen Korruption vorzugehen. Die Einwohner*innen der Stadt nehmen dabei an Bürgerversammlungen in den einzelnen Stadtvierteln und an Ratssitzungen teil, um über künftige Investitionen zu entscheiden.

Online abstimmen

Auch in der brasilianischen Stadt Belo Horizonte konnten die Bürger*innen Anfang der 1990er-Jahre an Bürgerhaushalten teilnehmen; 2006 war es erstmals möglich, per Mausklick über Projekte abzustimmen. Für Leute ohne Internetanschluss richtete die Stadt Wahlterminals und -busse ein. Insgesamt 173.000 Personen stimmten dabei ab – fast zehn Prozent der Wahlberechtigten von Belo Horizonte.[5] Ein Erfolg, der allerdings dadurch getrübt wurde, dass mehrfache Stimmabgaben das Ergebnis verfälscht hatten. Nach Ansicht von Experten sei „der Bürgerhaushalt von Belo Horizonte durch die Einbeziehung des Internets dennoch zu einem internationalen anerkannten Beispiel für gute Praxis geworden, das andernorts inspirierend wirkte (…).“[6]

Auch in Deutschland wird der Beteiligungshaushalt immer beliebter. Allein 2017 beteiligten rund 100 deutsche Kommunen ihre Bewohner*innen an der Haushaltsplanung.[7]

Weiterlesen

Sabiner Wagner (2014): Erfolgreicher Bürgerhaushalt? Evaluation und Benchmarking von Bürgerhaushaltsverfahren. Diplomica Verlag

Angelika Vetter / Uwe Remer-Bollow (2017): Bürger und Beteiligung in der Demokratie. Eine Einführung, Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften

Quellenangabe

[1] https://www.bpb.de/nachschlage...

[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/203307/umfrage/groesste-staedte-in-suedkorea/

[3] https://www.seoulsolution.kr/e...

[4] https://doi.org/10.1111/puar.12243

[5] https://www.buergerhaushalt.org/sites/default/files/downloads/Buergerhaushalte_weltweit_-_aktualisierte_Studie.pdf

[6] https://www.buergerhaushalt.org/sites/default/files/downloads/Buergerhaushalte_weltweit_-_aktualisierte_Studie.pdf

[7] https://www.buergerhaushalt.org/sites/default/files/9._Statusbericht_Buergerhaushalt.pdf