Version21 Oktober PHD 9115

Foto: Phil Dera für ZEIT ONLINE

Diskutieren

Über die Zukunft politischer Beteiligung

Mitmachen möglich machen! – Ideen für die Demokratie von Morgen

Inwiefern wir die Gegenwart und Zukunft aktiv mitgestalten können, hängt maßgeblich davon ab, was für Möglichkeiten der politischen Beteiligung wir haben. Sie bestimmen darüber, wer wo wie und wie viel mitgestalten kann.

Aus diesem Grund haben wir uns im Futurium gemeinsam mit Z2X und in Kooperation mit der Kulturstiftung des Bundes ein Jahr lang mit der Zukunft politischer Beteiligung beschäftigt. In unserer Veranstaltungsreihe version21 – Ideen für die Demokratie von morgen haben wir uns in vier Ideenwerkstätten gemeinsam mit jungen Erwachsenen zwischen 20 und 29 Jahren auf die Suche nach visionären Ideen und Lösungen für die Bürger*innenbeteiligung von Morgen gemacht. Mit unterschiedlichen Gästen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben wir anschließend darüber diskutiert. Diese Podiumsdiskussionen findest du hier.

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Foto: Phil Dera für ZEIT ONLINE

Die eine Lösung gibt es nicht! – Es braucht vielfältige Beteiligungsformen

Eines haben alle Diskussionen gezeigt: Es gibt nicht die eine Lösung, sondern es braucht - heute wie in Zukunft - eine Kombination verschiedener Beteiligungsformen, um in einer Demokratie der Vielen Bürger*innenbeteiligung für alle zu ermöglichen.

Eine in den Workshops entwickelte Idee ist beispielsweise ein Mentor*innen-Programm für Abgeordnete. Durch regelmäßigen Austausch mit jungen Menschen könnten deren Interessen zukünftig im Bundestag besser vertreten werden. Oder auch die Idee einer „Gemeinde 2.0“, die mit Beteiligungsangeboten, wie z.B. ein losbasierter Bürger*innen-Rat und projektbezogene Arbeitsgruppen wieder mehr Menschen Lust auf politische Beteiligung machen soll. Und auch für die politischen Parteien der Zukunft wurden neue Ansätze gesammelt, wie z.B. die Idee einer zentral organisierten und offenen Partei, in der jede*r sich beteiligen, Ideen einfach direkt umsetzen und so die Parteiagenda beeinflussen kann.

Eine Übersicht aller im Rahmen der Ideenwerkstätten entwickelter Prototypen findest du in der Video-Playlist der version21-Teilnehmer*innen. Eine kurze Zusammenfassung kannst du dir hier angucken:

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Vielfältige Möglichkeiten reichen nicht, es braucht Vertrauen in sie

Doch egal ob Parteien, Bürger*innenräte oder Wahlen – es reichen nicht nur viele unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten, es braucht auch Vertrauen in diese. Aber was bedeutet Vertrauen überhaupt? Wir haben die Teilnehmer*innen unserer Ideenwerkstatt sowie die Gäste unserer Podiumsdiskussion gefragt:

„Vertrauen ist ein beeinflussbarer und kontinuierlicher Prozess. Mit subjektiver Bereitschaft wird Kontrolle an Personen und Institutionen abgegeben, allerdings kann sich dies aufgrund persönlichen Empfindens und äußeren Umständen ändern.“ – Teilnehmer*in aus der Ideenwerkstatt

Vertrauen kann sich also auf ganz unterschiedliche Ebenen beziehen, ist sehr subjektiv und verändert sich ständig. Auch in Bezug auf politische Teilhabe spielen unterschiedliche Formen von Vertrauen eine Rolle. Einerseits braucht es Vertrauen darin, dass die eigene Beteiligung auch etwas bewirken kann, also „Selbstwirksamkeitsvertrauen“. Inwiefern jemand über dieses Vertrauen verfügt, hängt stark von den bisherigen Erfahrungen sowie von Faktoren wie Bildung und Einkommen ab.

„Vertrauen ist nichts anderes als eine verlässliche Hypothese darüber, wie sich andere Personen verhalten werden. Ohne diese verlässliche Hypothese zu haben, kann ein Kitt der Gesellschaft überhaupt nicht existieren.“ – Jutta Allmendinger, Präsidentin des WZB

Andererseits werden Bürger*innen nur dann an Wahlen, Bürgerräten und anderen Beteiligungsmöglichkeiten teilnehmen, wenn sie darauf vertrauen können, dass diese gerecht ablaufen und die Ergebnisse von politischen Vertreter*innen ernsthaft berücksichtigt werden.

Vertrauen in Politik sowie in demokratische Prozesse ist wichtig. Aber wie entsteht dieses Vertrauen?

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje, der bei unserer Ideenwerkstatt zu Gast war, hat in fünf Ebenen zusammengefasst, was Vertrauen in Politik beeinflusst: (1) Kompetenz der Politiker*innen; (2) Berechenbarkeit der Handlungen von Politiker*innen; (3) Führungsqualitäten der Politiker*innen; (4) das Gefühl der Repräsentanz durch die Politiker*innen und (5) die Nachvollziehbarkeit über Entscheidungen der Politiker*innen. Je nachdem, wie jemand diese fünf Kriterien bewertet, vertraut oder misstraut diese*r also Politiker*innen.

„Vertrauen ist keine Einbahnstraße. (…) Wer Vertrauen in Politik gewinnen will, muss zunächst einmal Vertrauen geben.“ – Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusburg

Die Politikwissenschaftlerin Pippa Norris hat eine weitere hilfreiche Kategorisierung entwickelt. Sie unterscheidet zwischen sogenanntem „diffusen“ und „spezifischen“ Vertrauen. Ersteres bezieht sich auf die eigene Haltung zu Grundprinzipien des politischen Systems und die (wahrgenommene) Handlungsfähigkeit der Demokratie als Ganzes. „Spezifisches Vertrauen“ hingegen hängt direkt mit den jeweiligen Akteur*innen zusammen – also damit, wie eine konkrete Politiker*in wahrgenommen wird. In manchen Fällen können sich diese beiden Arten von Vertrauen stark unterscheiden; so kann das Vertrauen in die Demokratie als Ganzes zum Beispiel sehr hoch sein, aber das Vertrauen in eine oder mehrere Politiker*innen sehr niedrig.

Tatsächlich hat eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2019 gezeigt, dass das Vertrauen in die Demokratie als Staatsform in Deutschland insgesamt hoch ist. Das Vertrauen in Parteien ist dagegen eher gering, und die Zufriedenheit mit den Prozessen und Ergebnissen der Demokratie nimmt ebenfalls ab. Insbesondere das Vertrauen in Beteiligungsprozesse scheint also besonders gefährdet. Wie können wir dieses Vertrauen in Zukunft wieder erhöhen?

Die Mischung macht’s! – Demokratie braucht Vertrauen genauso wie Misstrauen

Lautet die Lösung also: Vertrauen gut, alles gut? Jein. Denn: Eine Demokratie braucht Vertrauen genauso wie ein „gesundes“ Misstrauen.

Laut dem ZEIT ONLINE-Journalisten Lenz Jacobsen, ebenfalls ein Gast unserer Ideenwerkstatt, spielt in einer zunehmend fragmentierten und digitalisierten Öffentlichkeit jede*r Einzelne eine wichtige Rolle. Die kritische Beobachtung und Kommentierung von politischen Ereignissen sowie das Einmischen in öffentliche Debatten ist im digitalen Zeitalter deutlich einfacher geworden und längst nicht mehr nur den großen Medienhäusern überlassen. Das bringt neue Herausforderungen, wie die schnelle Verbreitung von Falschinformationen – sogenannten „Fake News“ – aber auch neue Möglichkeiten für Bürger*innen sich direkt an Politiker*innen zu wenden. Plattformen wie abgeordnetenwatch.de oder FragDenStaat ermöglichen es jede*m, sich nicht nur über Aktivitäten von Politiker*innen zu informieren, sondern auch selber kritische Anfragen zu starten.

„Vertrauen ist die Qualität einer Beziehung: nicht messbar, es beruht auf Erfahrung und kann aktiv gefördert werden. Vertrauen ermöglicht Kooperation, da man Verantwortung abgibt.“ – Teilnehmer*in aus der Ideenwerkstatt

Es geht also nicht darum, blind in Politik zu vertrauen. Stattdessen braucht es eine gute Mischung aus Grundvertrauen in demokratische Prozesse und eine wachsame Öffentlichkeit, die Umsetzung, Ergebnisse und beteiligte Akteur*innen kritisch beobachtet und, wenn nötig, zur Verantwortung zieht.

Sowohl für das Verhältnis von Vertrauen und Misstrauen als auch für die Beteiligungsformen der Zukunft gilt also: Die Mischung macht’s! Um möglichst viele zu beteiligen, sollten Demokratien auf vielfältige Beteiligungsformate setzen, die zugleich Vertrauen in sie stärken und Möglichkeiten für bessere Kontrolle, mehr Transparenz und Räume für kritische Auseinandersetzungen mit Politik schaffen.

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Autor*in

Magali Mohr

mohr@futurium.de