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Welche Ideen und Visionen gibt es, um die europäische Demokratie zu verbessern?
Die Zukunft der Demokratie in Europa
Die Europäische Union (EU) spielt eine wichtige Rolle für die Demokratie in Europa: Sie sorgte nach dem Zweiten Weltkrieg für Wohlstand und Frieden und setzt sich auch heute für demokratische Strukturen ein – beispielsweise durch die Verabschiedung der EU-Grundrechtecharta oder durch die Finanzierung von Programmen zur Stärkung der Demokratie in Europa. Und in Zukunft? Wie demokratisch kann und muss die EU sein? Wir zeigen euch Ideen und Visionen für die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.
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Hat die EU ein Demokratiedefizit?
Viele Ideen und Visionen für die Zukunft der europäischen Demokratie bauen darauf auf, dass aktuelle politische System der Europäischen Union (EU) zu verbessern und demokratischer zu machen, denn seit ihrer Gründung wird diskutiert, wie (un)demokratisch die EU ist. Aber wie kann man das beurteilen und womit kann man das Ausmaß an Demokratie in der EU vergleichen? Zwei Sichtweisen:
Vergleich mit Nationalstaat
Wenn man die EU mit einer nationalen Regierung vergleicht, lässt sich leicht ein „Demokratiedefizit“ der EU feststellen: Bürger*innen und Parlament haben auf nationaler Ebene mehr Mitspracherechte als auf europäischer Ebene. Aus dieser Perspektive scheint es höchste Zeit, Reformen einzuleiten und etwa den/die EU-Kommissionspräsidenten/in direkt zu wählen oder dem Europäischen Parlament das Recht zu geben, Gesetze vorzuschlagen.
Vergleich mit internationalen Organisationen
Vergleicht man die EU mit anderen internationalen Organisationen wie etwa den Vereinten Nationen, wird klar, dass die EU viel demokratischer aufgebaut ist als alle anderen Formen internationaler Kooperation. Im Gegensatz zu vielen anderen Organisationen hat sie eigenständige Organe, ein gewähltes Parlament, direkte Wahlen und eine unabhängige Justiz.
Nun schauen wir uns drei Visionen für die Zukunft der europäischen Demokratie genauer an:
Bürger*innen stärker einbeziehen
Oft wird gefordert, dass die EU bürgernäher werden muss und sich stärker an den Wünschen der europäischen Bevölkerung ausrichten soll. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ab Mai 2021 war ein erster Schritt auf dem Weg mehr Bürger*innenbeteiligung in der EU umzusetzen. Auf einer europaweiten Plattform konnten Bürger*innen Vorschläge und Ideen zur Zukunft der EU in allen 24 Amtssprachen einreichen und diskutieren. Zudem gab es in allen EU-Staaten Diskussionveranstaltungen. Bei den Europäischen Bürgerforen in Brüssel kamen zum Beispiel 200 Bürger*innen zusammen, die per Zufallsprinzip ausgewählt wurden und ihre Ideen für die zukünftige Gestaltung der EU gemeinsam debattierten. Nach einem Jahr der Diskussion wurden 49 Vorschläge und 300 Maßnahmen im Abschlussbericht der Konferenz veröffentlicht. Wie sich die Bürger*innen die Zukunft der EU vorstellen? Hier ein Auszug:
Vorschläge zur Bürgerbeteiligung
- in mehr Politikbereichen auf das Einstimmigkeitsprinzip verzichten, um schnellere Entscheidungen zu ermöglichen;
- die EU-Organe umbenennen, damit Bürger*innen deren Funktion besser verstehen;
- ein System lokaler EU-Beauftragter schaffen, um die Distanz zwischen der EU und den Bürger*innen zu verringern;
- strikte EU-Wettbewerbsvorschriften im Medienbereich durchsetzen, um Medienpluralismus und -unabhängigkeit sicherzustellen;
- eine EU-Institution schaffen, die gezielte Desinformation und Einflussnahme bekämpft.
Reform der Europawahlen
Alle fünf Jahre wird das Europäische Parlament (EP) von den Bürger*innen aller EU-Mitgliedstaaten gewählt. Die Abgeordneten werden auf der Basis nationaler Listen gewählt – deutsche Bürger*innen wählen also deutsche Abgeordnete. 2019 gab es erstmals transnationale Listen und damit eine gemeinsame Wahlliste in mehreren europäischen Ländern. Eine deutsche Bürgerin aus Saarbrücken konnte also für einen griechischen Kandidaten aus Athen abstimmen. Die Idee dahinter? Transnationalen Listen sollen eine europäische Sichtweise auf Probleme in Europa fördern und so die europäische Demokratie als Ganzes stärken. So weit, so gut. Lasst uns dieses Argument einen Schritt weiterdenken – mit...
... europäischen Parteien
Die Idee europäischer Parteien hat viele Unterstützer*innen, die Vorteile sehen: sie würden den Bürger*innen der EU dabei helfen, sich besser mit den Parteien auf europäischer Ebene zu identifizieren und eine aktive Beteiligung an der europäischen Politik fördern. Zudem würden europäische Parteien ein stärkeres Gefühl der Zusammengehörigkeit zwischen den verschiedenen EU-Ländern schaffen. Schließlich mache die Einführung europäischer Parteien es einfacher, eine Mehrheit im EP zu bilden und so das Parlament insgesamt zu stärken.
... einheitlichen europäischen Regeln
Würden im Hinblick auf die Europawahl einheitliche europäische Regeln für alle EU-Staaten eingeführt, könnten alle EU-Bürger*innen unter den gleichen Bedingungen wählen. Konkret würde dies etwa bedeuten, nur einen europaweiten Wahltag zu haben, das gleiche Mindestalter für die Beteiligung an der Wahl in allen EU-Staaten durchzusetzen und eine einheitliche Sperrklausel einzuführen, die für eine faire Repräsentation der EU-Bürger*innen im Parlament sorgt.
Spitzenkandidat*innen-System
Insbesondere in Deutschland gibt es viele Stimmen, die fordern, den/die Präsident*in der Europäischen Kommission in einer direkten Wahl zu wählen. Der/die Regierungschef*in der EU würde also so ähnlich gewählt wie es heute bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich oder den USA der Fall ist.
Dafür spricht,
dass dies mehr Bürger*innen in der EU das Gefühl geben könnte die Politik in Europa aktiv mitzubestimmen.
Dagegen spricht,
dass bei einer Direktwahl vor allem die Bürger*innen der bevölkerungsreichen Länder wie Deutschland oder Frankreich beeinflussen könnten, wer Kommissionspräsident*in wird. EU-Staaten mit niedrigen Einwohnerzahlen würden dadurch benachteiligt werden.
Habt ihr Lust mehr über zukünftige Visionen für die europäische Demokratie zu erfahren? Dann kommt am 15. September 2023, dem internationalen Tag der Demokratie, zu unserer Veranstaltung „Young Visions for the Future of Europe“ in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung.